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Sehr geehrte/r Damen und Herren, die Frau weiß was Sie sagt!

 

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PK Verkehrsminister Wissing / Datenbank mit Baustelleninformationen

Bessere Baustellenkoordination muss mit mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einhergehen

Zur heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers zur Einrichtung eines Baustelleninformationssystems erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Es ist zu begrüßen, dass Herr Wissing nun unsere Forderung nach einem besseren Baustellenmanagement aufgreift. Eine zentrale Datenbank kann da sicherlich helfen. Sie ist aber kein Allheilmittel. Notwendig bleibt gerade auch die enge Abstimmung mit den für den Straßenbau zuständigen Behörden unserer Nachbarbundesländer.

Problematisch ist zudem, dass diese Landesregierung immer erst mit erheblicher Verzögerung oder eben nur mit halber Kraft reagiert. Ein besseres Baustellenmanagement könnte es schon längst geben. Herr Wissing hat da im Grunde noch Glück im Unglück. Da die Investitionen des Landes in die Landesstraßen längst nicht auf dem Niveau sind, auf dem sie angesichts des bestehenden Sanierungsstaus eigentlich sein müssten, gibt es natürlich auch weniger Baustellen als eigentlich nötig. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie sich die ohnehin schon problematische Staulage in Rheinland-Pfalz darstellen würde, wenn schlechte Baustellenkoordination auf noch mehr Baustellen trifft.

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz bleiben nach wie vor hinter den Notwendigkeiten zurück. Je länger Herr Wissing diese aufschiebt, desto größer werden die Schäden und damit nicht nur die Kosten, sondern auch die notwendigen Baumaßnahmen, Sperrungen und Staus.“  

 
 
 
 
 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

unser MANN an der richtigen Stelle, er kennt sich AUS.

 

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Zum 80. Geburtstag von Franz-Josef Bischel

Rheinhessisches Urgestein der Landespolitik wird 80 – Herzlichen Glückwunsch

Zu seinem 80. Geburtstag würdigt der Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf, den früheren langjährigen Geschäftsführer der Parlamentsfraktion, Franz-Josef Bischel, als „rheinhessisches Ur-gestein der Landespolitik“. 

„Herzlichen, Glückwunsch, Franz-Josef Bischel. Über zweieinhalb Jahrzehn-te hinweg war Franz-Josef Bischel ein prägendes Mitglied unser Landtags-fraktion und des Landtages. 7 Jahre davon als Parlamentarischer Geschäfts-führer, also als Manager unserer Parlamentsarbeit, mit einem untrüglichen Gespür für das Notwendige und Machbare. Wie kaum ein anderer kennt er alle Tiefen und Untiefen der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Arbeit. Ihn hat zudem immer ausgezeichnet, dass er über ein besonderes „Näschen“ für Themen aber eben auch für Stimmungen verfügt. Das sind Grundvoraussetzungen für seine so erfolgreiche Arbeit als Fraktionsmana-ger. Verlässlich, sachkundig, humorvoll sind Zuschreibungen für ihn, die sicherlich fraktionsübergreifend geteilt werden. 

Hinzu kommt seine lange politische Erfahrung auf kommunaler Ebene, beispielsweise als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Gau Algesheim oder auch als Mitglied des Kreistages und des Verbandsgemeinderates. Schon das zeigt, wie sehr ihm die Kommunalpolitik immer am Herzen gelegen hat. Das gilt auch für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Hierfür hat er sich nicht zuletzt als Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft und des Deutschen Beamtenbundes in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Eingetragen hat ihm das auch den Ehrentitel „beamtenpolitisches Gewissen der CDU-Landtagsfraktion“.

Franz-Josef Bischelm ist im besten Sinne des Wortes immer „geerdet“ geblieben. Er weiß, was die Menschen bewegt, und hat dies zum Kompaß seines politischen Wirkens gemacht. Dafür wurde er mit dem Bundesver-dienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Wir sind froh, ihn in unserer Mitte zu wissen und wünschen ihm stabile Gesundheit und alles Gute.“ 

 
 
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