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Lieber Interessent, 

 

hier ist der neue Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

Solidaritätszuschlag

Wissing muss Soli in der Ampel durchsetzen

Wirtschaftsminister Wissing hat sich zur CDU-Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags via Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet und die CDU als „Soli-Heuchler“ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Ein unsouveräner Vorwurf, der ins Leere geht. Die CDU-Landtagsfraktion wird gleich im Januar Wirtschaftsminister Wissing die perfekte Gelegenheit bieten, beim Soli Format zu zeigen. Wir werden in den Landtag einen Antrag einbringen, die vollständige und ersatzlose Streichung des Solidarzuschlags durch eine Bundesratsinitiative anzugehen. Nach Wissings Äußerung rechnen wir nun fest mit der Zustimmung der FDP.“ 

 
 
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