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Handwerk

Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen

Der berufliche Aufstieg im Handwerk muss besser unterstützt werden. Das fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Wieland. Die Meisterausbildung sollte kostenfrei und gegenüber dem Studium nicht benachteiligt sein. Es gelte, Gebühren- und Förderbedingungen für beide Bildungswege anzugleichen. Derzeit müssen angehende Meisterinnen und Meister die meisten Kosten selbst tragen, im Durchschnitt etwa 10 000 Euro.

Baldauf: „Eine einheitliche, schnelle und unbürokratische Regelung für ganz Deutschland ist dringend notwendig. Wir können nicht in Sonntagsreden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung beschwören, während gleichzeitig angehende Meisterinnen und Meister Kredite aufnehmen müssen, um anfallende Kosten zu decken. Die bisherige Praxis ist ungerecht. Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftemangels wäre Gebührenfreiheit ein wichtiges Signal. Die kostenlose Meisterausbildung sollte endlich auf Bundesebene realisiert werden. Absichtserklärungen gab es genug, jetzt kommt es auf eine klare Ansage aus Berlin an. Meisterbonus, Aufstiegsbonus, Meisterprämie – das bisherige Förderinstrumentarium in den verschiedenen Bundesländern kann nur eine Übergangslösung sein.“

Wienannt: „Die Nachwuchsprobleme im Handwerk sind enorm. Wir müssen mehr Anreize für junge Menschen schaffen, sich für einen handwerklichen Beruf zu entscheiden und einen Meisterabschluss anzustreben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut zu wenig für die berufliche Ausbildung. Nach einem aktuellen Vergleich unter den Bundesländern zahlt Rheinland-Pfalz teilweise weniger Meisterprämie. Auch die Gründungsprämie fällt gegenüber Bundesländern, die die Selbstständigkeit von Meistern unterstützen, geringer aus. Zudem vernachlässigt die Ampelregierung die berufsbildenden Schulen. Die Unterrichtsversorgung ist dauerhaft schlecht, der Lehrermangel groß und der fachfremde Unterricht hoch.“ 

 
 
 
 
 

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2017

PKS zeigt weiterhin großen Handlungsbedarf

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die aktuelle PKS muss eingehend analysiert und auf notwendige Konsequenzen hin überprüft werden. Mit der Vorstellung durch den Innenminister ist es nicht getan. Bereits nach einer ersten Durchsicht sind Entwicklungen erkennbar, die dringend der näheren Betrachtung bedürfen.

Erfreulich ist der Rückgang bei der Zahl der vollendeten Wohnungseinbrüche. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine für Rheinland-Pfalz spezifische, sondern um eine Entwicklung, die im bundesweiten Trend liegt. Auffällig ist dabei, dass die Aufklärungsquote von 22,8 % im Jahr 2007 auf gerade einmal 14,3 % in 2018 gesunken ist. Hier dürfte die mangelhafte Personalausstattung der Polizei eine Rolle spielen. Zudem bleibt die Zahl der im Versuchsstadium abgebrochenen Einbrüche anhaltend hoch. Auch das zeigt, dass Wohnungseinbrüche nach wie vor ein gravierendes Problem darstellen. Zugleich hat die vom Bund geförderte sicherheitstechnische Aufrüstung der Hausbesitzer Wirkung offensichtlich gezeigt.

Nachgefasst werden muss auch im Bereich Cyber-Kriminalität. Hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Denn Straftaten in diesem Bereich werden häufig nicht entdeckt, wenn sie nicht proaktiv ermittelt werden. Dafür sind hoch-spezialisierte Kriminalbeamte erforderlich. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion für diesen Bereich einen deutlichen Personalaufwuchs gefordert. Ziel muss es sein, die Internetkriminalität in ihrer vollen Ausprägung ans Tageslicht  zu bringen. Angesichts der extremen Dynamik im Bereich der Digitalisierung von Handel, Kommunikation und Bankgeschäften ist davon auszugehen, dass auch die Internetkriminalität eine stärkere Dynamikaufweist als in der PKS ausgewiesen.

Besorgniserregend ist die wachsende Zahl von Straftaten gegen Polizisten. Die Beamten setzen sich Tag und Nacht für die Durchsetzung unseres Rechtsstaates ein. Dafür haben Sie Respekt und keine Anfeindungen verdient. Deshalb müssen diese Straftaten besonders prioritär verfolgt werden. Dafür brauchen wir ein Sonderdezernat zur Ermittlung von Straftaten gegen Mitglieder der Blaulichtfamilie.   

In den Blick genommen werden müssen zudem die Straftaten von Zugewanderten. Hier gibt es Entwicklungen, die es als Voraussetzung für Gegenstrategien ohne Scheuklappen zu analysieren und zu benennen gilt.“

 

  

Nr.042/2019

 
 
 

 

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Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen

Ausschlüsse vom Wahlrecht

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlrecht umgesetzt. Das entsprechende von den Fraktionen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll in der kommenden Plenarwoche vom 27. bis zum 29. März beraten und abschließend beschlossen werden. Die Änderung soll damit schon bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirksam werden.

Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen, Matthias Lammert (CDU), Hans Jürgen Noss (SPD), Monika Becker (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit der Änderung wird die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, verbessert. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht wird damit inklusiver. Der in den Fraktionen beschlossene Schritt ist demokratiepolitisch richtig und folgt der Überzeugung, dass Menschen – egal ob mit oder ohne eine Behinderung – wählen und gewählt werden dürfen.“

Weiter betonen die Sprecherinnen und Sprecher: „Mit den vorgesehenen Änderungen wollen wir dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts zu Wahlrechtsausschlüssen Rechnung tragen und einen verfassungskonformen Rechtszustand herbeiführen. Die Regelung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, denen ein gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist, soll gestrichen werden. Diesen Personen soll das aktive und passive Wahlrecht gewährt werden. Ohne die entsprechenden Streichungen besteht die Gefahr, dass Klagen gegen die Kommunalwahl eingereicht würden.“

 

 
 
 
 

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Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern

Frau Dreyer muss Hochschul-Fusion zur Chefsache machen

Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte über die Neuordnung der Universitäten Koblenz-Landau und Kaiserslautern erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Reaktionen aus Koblenz, Landau und Kaiserslautern von Stadtrat, Dekanen, Hochschul- bis Fachbereichsleitungen machen deutlich, dass der Prozess der Um- bzw. Neustrukturierung von Teilen der Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz gescheitert ist, bevor er begonnen hat. Denn Webfehler zu Beginn können im Nachhinein kaum mehr behoben werden. Damit verlängert sich die Reihe der Reformvorhaben, die die Landesregierung in den Sand gesetzt hat. Diese Landesregierung kann keine Reformen: Kommunal- und Verwaltungsreform, kleine Grundschulen, Kita-Novelle, Hochschulreform – alle Projekte laufen nach dem gleichen Muster: auf große Ankündigungen folgt kleinlautes Zurückrudern.

Eigentlich muss zu Beginn eines solchen Prozesses der Um- bzw. Neustrukturierung von Universitäten klar sein, in welchem finanziellen Rahmen sich die Reform bewegt. Die schönsten Pläne nutzen nichts, wenn sie später aus Kostengründen wieder verworfen werden. Es ist nicht zielführend, unausgegorene Vorschläge zu präsentieren und die Umsetzung anschließend den Gremien vor Ort zu überlassen.

Die inhaltliche Ausrichtung muss vor strukturellen Erwägungen stehen. Bis heute konnte Herr Wolf nicht überzeugend erklären, wie die beiden Standorte Kaiserslautern und Landau inhaltlich und wissenschaftlich zueinander finden können.

Der Flurschaden ist immens, die Verunsicherung unter Studierenden und Wissenschaftlern bereits mit Händen zu greifen. Allein, eine Perspektive vermag noch niemand zu sehen. Herr Wolf hat dieses Projekt bevor es überhaupt beginnen konnte, in den Graben gefahren. Nun soll die Ministerpräsidentin die verfahrene Situation retten. Wir sind gespannt, wie ihr Befreiungsschlag aussehen wird. Deshalb werden wir in einer Aktuellen Debatte kommende Woche von Frau Dreyer eine Erklärung fordern, wie nun der angerichteten Schaden in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft behoben werden soll. Unsere Universitäten sind zu wichtig, als dass sie zur Versuchsplattform für einen überforderten Wissenschaftsminister werden dürfen. Das muss jetzt Chefsache werden.“ 

 
 
 
 

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Sehr geehrte/r Johannes Biewer

 

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Equal Pay Day am 18. März 2019

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein

Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich ein. Davon sind wir leider noch immer ein gutes Stück entfernt. Geht man vom Bruttoverdienst von Frauen pro Stunde aus, dann ist dieser laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent geringer als der von Männern. Das zeigt eindringlich wie hoch der Entgelt-Unterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch ist. Das ist nicht akzeptabel, zumal sich dieser Gender Pay Gap in den zurückliegenden Jahren kaum zum Positiven verändert hat.

Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Obwohl Teilzeitbeschäftigte erwiesenermaßen effizienter als Vollzeitkräfte arbeiten, verdienen Frauen hier dennoch schlechter. Tarifverträge honorieren oftmals lange Betriebszugehörigkeiten. Von Frauen werden diese allerdings oft nicht erreicht, da sie auch heute noch zumindest zeitweise zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung übernehmen. Zudem arbeiten viele Frauen in sozialen Berufen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden. Die Aufwertung der Pflegeberufe ist ein Anfang. Dies muss sich auch für die Erzieherberufe ändern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen sind wichtige Elemente einer zielgerichteten Gleichstellungspolitik. Wir brauchen darüber hinaus u.a. eine bessere politische Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen in Parteien und Parlamenten. Zudem muss die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft aufgebrochen werden.“

 
 
 
 

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Bahnlärm / Mittelrheintal / Bundesrat

Mittel für Ausweichstrecke dürfen nicht gestrichen werden

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundesrat zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, die Notwendigkeit sowohl einer Alternativ- als auch einer Ausweichstrecke zur Bahnstrecke im Mittelrheintal:

„Wir brauchen beides: eine Ausweichstrecke, die kurz- bzw. mittelfristig Entlastung bringt, und eine Alternativstrecke als Neubaumaßnahme mit einem längerfristigen Planungshorizont. Bei der Ausweichstrecke geht es konkret um die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln – Siegen – Gießen – Hanau. Diese darf nicht Sparüberlegungen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Opfer fallen.

Ich habe mich daher nach meinem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer mit Herrn Scholz in Verbindung gesetzt und ihn gebeten, die Finanzierung dieser dringend notwendigen Ausweichstrecke vor dem Hintergrund der gegenwärtig diskutierten Änderungen bei der Finanzplanung des Bundes sicherzustellen. Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) habe ich gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen. Wichtig wäre, dass auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing heute im Bundesrat die Notwendigkeit dieser Ausweichstrecke betont.

Klar ist, dass eine solche Ausweichstrecke nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept zur Entlastung des Mittelrheintals und der dort lebenden Menschen vom Bahnlärm sein kann. Unverzichtbar bleibt insbesondere der Neubau einer Alternativstrecke. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Zusage von Bundesverkehrsminister Scheuer aus unserem Gespräch am 28. Februar, dass eine vertiefte technische Machbarkeitsstudie für eine Alternativstrecke noch in diesem Jahr starten wird.“

 
 
 
 
 

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Krankenhausinvestitionsprogramm 2019

Unterfinanzierung der Krankenhäuser geht zu Lasten der Qualität und damit der Patienten

Zum heute vorgestellten Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die gute Haushaltslage nicht zur überfälligen besseren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nutzt. Entsprechende Haushaltsanträge der CDU-Landtagsfraktion wurden abgelehnt. Nach unseren Anträgen sollten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz insgesamt 30 Mio. Euro zusätzliches Geld pro Jahr erhalten – verteilt auf Einzel- und Pauschalförderung, für freigemeinnützige/private und kommunale/staatliche Träger. Das hätte den Kliniken ganz konkret geholfen.

Auch nach der heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin bleibt die Frage unbeantwortet, wie die schon seit vielen Jahren andauernde Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser kompensiert werden soll. Die Ziele des gerade erst aufgestellten Landeskrankenhausplans werden in Frage gestellt, wenn die Landesregierung weiterhin an ihrer unzureichenden Investitionsförderung festhält. Schon jetzt sind die Kliniken in einer sehr schwierigen Situation. Denn die zu geringe Investitionsförderung geht an ihre Substanz. Das geht unmittelbar zu Lasten der Qualität und damit der Patienten.“  

Dr. Enders erinnert in diesem Zusammenhang an die Versprechungen der Regierungskoalition. Nach der Koalitionsvereinbarung sollte die „bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser … bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt werden“. Tatsächlich, so Dr. Enders, werde die Einzelförderung - bereinigt um die Mittel des Strukturfonds – gegenüber 2016 nur um 3,5 Mio. Euro, die Pauschalförderung um 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit werde die Unterfinanzierung der Krankenhäuser fortgeschrieben.

Nr.037/2019

 
 
 

 

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DGB-Bildungsreport

Wir müssen weg vom Abstiegsplatz bei der Besoldung junger Lehrer

Zum aktuellen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Rheinland-Pfalz zahlt jungen Studienräten im Vergleich zu anderen Bundesländern am wenigsten – und das mit deutlichem Abstand. Seit Jahren kritisieren wir die schlechte Bezahlung der rheinland-pfälzischen Lehrer. Viele von ihnen sind in die Nachbarbundesländer abgewandert. In den Jahren zwischen 2013 und 2017 lag der Negativsaldo bei 250 Lehrkräften. Nichts spricht dafür, dass dieser Trend in den nächsten Jahren aufgehalten wird.

Wenn wir nicht genügend Lehrer haben, steigt der Unterrichtsausfall weiter an - mit allen negativen Begleiterscheinungen für die Bildungschancen unserer Kinder. Schon heute kann in Rheinland-Pfalz knapp jedes vierte Grundschulkind nach der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben. Wir müssen weg vom Abstiegsplatz bei der Bezahlung unserer jungen Pädagogen, damit unsere Kinder nicht das Nachsehen haben.“

 

Hintergrund:

Fest angestellte Studienräte werden an Gymnasien in die Besoldungsstufe A 13 eingruppiert. Der DGB-Besoldungsreport für das Jahr 2019 zeigt, dass diese Pädagogen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich besoldet werden. Am wenigsten erhalten sie mit einem Jahresbruttogehalt von 44.936 Euro in Rheinland-Pfalz. Bereits 2.152 Euro mehr im Jahr verdienen Studienräte in Berlin. Nordrhein-Westfalen zahlt den jungen Lehrern 50.711 Euro. Am meisten erhalten sie in Bayern mit 53.256 Euro.

 

 
 
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